Allgemeine Geschäftsbedingungen von Aquatec-Watermaker Inh. Joachim Matz

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Aquatec-Watermaker  Inh. Joachim Matz

§1
Diese Bedingungen gelten für alle mit Aquatec-Watermaker Inh. Joachim Matz abgewickelten Verträge, sofern jeweils in dem entsprechenden Vertragsverhältnis anwendbar.

§2.
Meine Angebote gelten hinsichtlich Preis und Bedingungen freibleibend, Zwischenverkauf vorbehalten, und maximal 30 Tage. Meine Preislisten dienen lediglich der Orientierung und sind nur bis zum erscheinen einer neuen Preisliste aktuell. Meine Preislisten enthalten kein Angebot.
Preise gelten ab Werk zuzüglich Versandkosten. Versandkosten werden im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannt.
Meine Rechnungen sind grundsätzlich vor Lieferung der Ware (Vorkasse) per Bank Überweisung oder in bar bei Übergabe der Ware ohne Abzug zu bezahlen. Andere Zahlungsarten sind nur nach schriftlicher Abmachung möglich.
Rücksendungen mangelfreier Ware nur mit meiner vorherigen Genehmigung. Rücksendungen mangelfreier Ware soll für mich fracht- und spesenfrei erfolgen an Joachim Matz, Bgm.-Schinkel-Str. 10a, 25348 Glückstadt, Deutschland. Unfreie Lieferungen werden nicht angenommen.

§3.
Meine Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt (einfacher). Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine mir gegenüber bestehenden gesamten Verbindlichkeiten bezahlt hat, auch für den Fall, dass er bei Bezahlung des Kaufpreises eine andere Verrechnung bestimmt (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern. Zur Sicherung tritt er schon jetzt seine jeweiligen Kaufpreisforderungen an mich ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm untersagt.
Von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung meiner Rechte durch Dritte muss mich der Käufer unverzüglich benachrichtigen. Auf mein Verlangen hat der Käufer die Abtretung seiner Kaufpreisforderungen an mich den Unterbestellern bekannt zu geben und mir die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Unterbesteller erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen. Übersteigt der Wert der mir gegebenen Sicherungen meine Lieferungsforderungen insgesamt um mehr als 20%, so bin ich auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

§4.
Die Übergabe der Ware an den Transporteur erfolgt spätestens am zweitem Werktag, Montags bis Freitags nach Zahlungseingang.
Bei nicht fristgerechter Übergabe an den Transporteur steht es Käufer frei vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen sind am Tag des Widerrufs zu erstatten.
Der Versand erfolgt bei gewerblichen Wiederverkäufern im Auftrag und auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Spätestens mit dem Lieferschein erhält der Käufer die schriftliche Auftragsbestätigung, nach der ich liefere. Die Lieferung gilt bei gewerblichen Wiederverkäufern mit Übergabe der Ware an ein Transportunternehmen als erfüllt. Etwaige Eilzuschläge zu üblichen Frachtsätzen gehen auch bei vereinbarter Frankolieferung zu Lasten des Käufers.
Soweit der Kunde es wünscht, werde ich die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde. Die Rechnungen sind sofort netto Kasse fällig. Wird ein Zahlungsziel vereinbart, das grds. auf der Rechnung dokumentiert sein soll, so kommt der Käufer nach Ablauf des Leistungszeitpunktes in Verzug. In diesem Fall werden auch alle anderen Forderungen gegen den Käufer fällig. Die Hereingabe von Wechseln bedarf meiner Zustimmung. Bei Wechseln und Schecks gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn sie eingelöst sind. Bei erfüllungshalber Hingabe eines Schecks geht die Verlustgefahr nur auf mich über, wenn vorher eine schriftliche Scheckzahlungsabrede dies ausdrücklich vorsieht. Falls nach Abschluss des Vertrages eine Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse des Käufers eintritt, so steht mir das Recht zu, Sicherheiten zu verlangen. Geschieht das nicht, so darf ich vom Vertrag zurücktreten. Meine Vertragspartner dürfen Ihre Zahlungen nur zurückhalten oder aufrechnen, wenn die Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§5.
Meine Vertragspartner müssen die Ware bei Empfang auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit untersuchen und gegebenenfalls rügen. Dabei entbinden Auskünfte des Verkäufers den Käufer nicht von dieser Pflicht. Sofern kein versteckter Mangel vorliegt, werden Mängelrügen nur anerkannt, wenn diese binnen 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich geltend gemacht werden.
Dem Käufer steht zu, zu entscheiden ob ein Mangel repariert oder durch ein Neuteil ersetzt wird.
Abweichungen in Farbe Gewicht Dimension im gesetzlichen Maß der Tolerranz führen zu keinem Mangel. Abweichungen in der beschriebenen Qualität werden vom Verkäufer beseitigt.
Der Verkäufer übernimmt die nach deutschem Recht geltende Produkthaftung , sollte sich an der Ware Mangel zeigen die durch Zulieferer an den Verkäufer, entstanden sind hat der Verkäufer nicht das Recht die Verantwortung dafür weiterzuleiten. Er hat den Mangel zu beseitigen und seinerseits dann gegen den Zulieferer sein Recht einzufordern. Die Wahl der Nacherfüllung liegt beim Käufer.

 

§6.
Für von mir gelieferte Produkte an innerhalb der Europäischen Union (EU) ansässige Kunden verjähren Gewährleistungsansprüche nach 2 Jahren. Die Schadensersatzpflicht bei Verletzung von Leib, Gesundheit und körperlicher Unversehrtheit ist hierbei nicht gemeint. Die Verjährungsfrist beginnt an dem Tag der Übergabe an das mit der Auslieferung beauftragte Transportunternehmen. Tritt ein Gewährleistungsfall bei den von mir gelieferten Waren ein, die im Rahmen einer Lieferkette an einen privaten Endverbraucher veräußert wurden, so hat der Gewährleistungspflichtige sofort ab Kenntniserlangung, sofern mindestens 2 Wochen seit Lieferung der  Ware an ihn abgelaufen sind, in jedem Fall aber vor der Nacherfüllung, bei mir Rücksprache zu nehmen und seine Vorgehensweise abzusprechen. Anderenfalls verzichtet der Gewährleistende auf seinen Rückgriffanspruch. Im außerhalb der EU liegenden Rechtsraum beträgt die Verjährungsfrist längstens 6 Monate.
Bei nachgewiesenem Mangel der Ware trägt der Verkäufer die entstehenden Transportkosten. Bis zur Abklärung ob ein Mangel vorliegt teilen sich die Vertragspartner die Kosten des Transports.

Jede Nutzung (wie z.B. Weiterleitung, Ablichtung, Veröffentlichung) von urheberrechtlich geschützten Materialien (wie z.B. Katalogfotos, Grafiken, Texte), darf nur mit schriftlicher Genehmigung des Rechteinhabers erfolgen. Für die Produkt-Haftpflicht gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§7.
Allgemeine Haftungsbeschränkungen: In allen Fällen, in denen ich Joachim Matz aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadenersatz verpflichtet bin hafte ich nur, soweit mir oder meinen leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

§8.
Meine allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sollen auch für spätere Geschäfte gelten. Die Übernahme der Ware kann nur zu meinen AGB erfolgen und gilt als Einverständnis.
Abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen ich nicht an, es sei denn, ich habe ausdrücklich in Schriftform der Geltung zugestimmt. Falls Teile der AGB zwingendem Recht widersprechen, sollen die restlichen Bestandteile meiner AGB trotzdem gültig sein.

§9.
(1) Die Vertragssprache ist deutsch.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Fälle, die nicht in diesen AGB geregelt sind, sollen dem deutschen Bürgerlichen Gesetzbuch und dem deutschen Handelsgesetzbuch unterliegen. Dies gilt auch für internationale Warenkaufverträge. Die Anwendung des Wiener Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods - CISG) wird ausgeschlossen. Zur Erfüllung der Vertragsverhältnisse bin ich befugt, alle an mich gelangten Daten im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu verarbeiten und zu nutzen.

Aquatec Watermaker Inh. Joachim Matz, Glückstadt den 8.9.2014
Bgm.-Schinkel-Str. 10a, 25348 Glückstadt, Deutschland

Nach oben